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Datenvorratsspeicherung - unsere "Notverordnung Zum Schutz von Volk und Staat"??
#1
Tach die Damen und Herren!

Seit dem 1.1.2008 werden ja nun Unmengen an Daten über unser Kommunikationsverhalten gespeichert. Irgendwo liegt jetzt 6Monate lange rum, dass ich hier auf der Seite war und auch was gepostet hab - vllt sogar der kritische Inhalt??:-o
Außerdem, dass ich gestern Abend meiner Freundin eine SMS geschrieben habe - mit GPS-Ortsdaten des Handys!!
Auch meine Email mit einer Anfrage an Suzuki wurde sauber protokoliert...
Wurde vllt sogar das Telefonat mit meinem Bruder mitgeschnitten, oder die SMS an meine Freundin inhaltlich kontrolliert?
Bei diesem Vorgehen kommt mir unweigerlich die Notverordnung aus dem Februar 1933 in den Kopf...
Als "Präventivmaßnahme" das ganze Volk mal als Verbrecher behandeln - die Richtigen werden schon dabei sein:motz:

Wenigstens gibt es paar Aktive...
Wollte da eigentlich meine Vollmacht erteilen, weil es an der Uni auslag, hatte es aber leider zu spät erfahren und es ging dann im Vorweihnachtsstress unter Sad Sad

Wie ist denn eure Meinung dazu? Würde mich mal interessieren...
:king: sind ja vllt Leute, die sich den ein oder anderen Gedanken mehr machen, als Normalos Wink

edit: noch ein Interessanter Link zu diesem Thema: Der allmähliche Verfall Deutschlands in Richtung "Überwachungsstaat"...
:wave: Tian
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#2
ersticken mögen sie in dem datenmüll. *amen*
you can't always want what you get
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#3
Hallo Tian,

ui, wirklich erst jetzt bemerkt? :eek:
Na ja, besser spät als nie...

Ich gehöre zu den rund 25 - 30.000 Personen, die sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben (und zwar richtig, mit Prozessvollmacht).
Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist erst der Anfang der Umsetzung von Schäubles Wunschliste, die richtig feinen Sachen kommen noch... :flop:


Grüße :wave:
:king: leonardo

PS: Hier mal ein Link.

PS2: Und da die Abstimmung im Bundestag am 9.11.2007 namentlich erfolgte, kann man hier nachvollziehen, welche unserer Volksvertreter den Weg in den Überwachungsstaat eingeschlagen haben.
Den Reinen ist alles rein.
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#4
Nicht erst jetzt gemerkt - schon früher... (s.o.: Leider Vollmachterteilung verpasst Sad )
Aber wenn ich schon da nicht mit im Boot bin, dachte ich, ich hau mal hier auf den Tisch Wink

Der Abgeordnetenwatch ist genial :top:
:wave: Tian
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#5
Ich versteh auch nicht, warum die die Vollmachten überhaupt mit einer Frist versehen haben und man die Vollmacht nicht jetzt noch nachreichen kann. :motz:

Aber die Richtung die der Staat hier eingeschlagen hat, find ich nicht nur zum Kotzen, sondern richtig beängstigend. Nix aus der dt. Vergangenheit oder der DDR gelernt.

Und das Thema wird von den Medien ja auch leider nicht, und wenn, dann nur kurz beleuchtet, damit auch ja nicht so viele Leute davon Wind bekommen oder darüber nachdenken können.

Und der deutsche Michel lässt mal wieder alles über sich ergehen....
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#6
Zitat:Original geschrieben von Andreas
Ich versteh auch nicht, warum die die Vollmachten überhaupt mit einer Frist versehen haben und man die Vollmacht nicht jetzt noch nachreichen kann.
Hallo Andreas,

na irgendwann muss die Beschwerde ja mal eingereicht werden. Und das wurde sie am 31.12.2007, weil am darauf folgenden Tag das Gesetz in Kraft treten sollte (und auch trat).

Im übrigen wurde die Annahmefrist für Vollmachten ja schon mal verlängert auf den 24.12., aber irgendwann muss der gute Mann, der die Kläger vertritt, ja mal die vielen tausend Vollmachten verarbeiten, erfassen, prüfen, zusammenstellen und beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Und das hat er getan, am 31.12. hat er sie nach Karlsruhe geschleppt. (Auch wenn ihm dabei wohl andere geholfen haben, so ist das ein großer organisatorischer Akt. Und ich denke, er ist sicher jetzt froh, dass er sich jetzt wieder seiner eigentlichen Aufgabe widmen kann).


Grüße :wave:
:king: leonardo
Den Reinen ist alles rein.
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#7
@Tian86

...also an Deiner Stelle wäre ich sehr vorsichtig, denn Dein Verlink zu der "bösen kanadischen Seite" in einem
Deiner anderen Beiträge wurde inzwischen sicherlich registriert und Du stehst ab sofort unter besonderer Beobachtung.... Big Grin

...aber was mich bei dieser Gelegenheit einmal interessieren würde: Welche Alternativen zu dieser
Überwachung würdest Du denn vorschlagen? Wie soll der Staat denn
Deiner Meinung nach vorgehen, um
die Bürger - und damit auch Dich -
bestmöglichst vor einem Anschlag zu
schützen?

Ich sehe diese Entwicklung durchaus
kritisch, aber was mich an diesen ganzen Initiativen für die bürgerliche
Freiheit stört, ist dass keine Allterntiven
aufgezeigt werden. Und wenn dann
etwas passiert, sind das die Ersten, die nach der Politik schreien und ihr Versagen vorwerfen...

Also, dann lass mal hören...

FTC


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#8
Lieber FTC,

ich erlaube mir noch mal dazu was zu schreiben.

Zur Frage, wie man die Bürger schützen soll: Siehe hier, und zwar speziell die Antwort auf die Frage 1.6 "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit"


Und noch was zum Thema:
Ich zitiere Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts:
"Eine demokratische politische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese dürfte allmählich verloren gehen, wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig durchrastert und seine Lebensregungen elektronisch verfolgt."


Grüße :wave:
:king: leonardo
Den Reinen ist alles rein.
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#9
Zitat:Original geschrieben von Tian86
Der Abgeordnetenwatch ist genial :top:
Die Frage/Antwort-Spielchen dort sind schonungslos entlarvend.
Z.B. hier die Antwort auf die Frage vom 11.11. zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Dieser Herr ist übrigens der Experte seiner Partei zu diesem Thema.

Übrigens sind wir der Souverän, die Bürger. Wie gern vergessen das unsere Vertreter. :motz:


Grüße :wave:
:king: leonardo
Den Reinen ist alles rein.
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#10
Zitat:Original geschrieben von FTC

Du stehst ab sofort unter besonderer Beobachtung.... Big Grin

Wie heißts so schön: Mittendrin, statt nur dabei Big Grin

Zitat:Original geschrieben von FTC
Welche Alternativen zu dieser Überwachung würdest Du denn vorschlagen?

Dazu ist meiner Meinung nach keine Alternative nötig - diese Maßnahmen sind einfach überflüssig.
Einfaches Beispiel:
Person X, deutscher, normaler Angestellter, katholisch, Vorzeigebürger - seine Daten werden aufgezeichnet, obwohl er keine Gefahr darstellt. Und wenn er eine Gefahr darstellt, dann merkt man das erst, wenn er aus seinem Keller rauskommt und in seiner Firma mit dem Kuchenmesser aus dem Abteilungskaffeezimmer Ammok läuft... Nutzen der Vorratsdatenspeicherung? Gleich NULL...

Anderes Beispiel:
Oben genannte Person X - jedoch dieses mal ohne Ammoklauf - warum werden seine Daten dann gespeichert??? Sind grundlose solche tiefgreiffenden Verletzungen der Grundrecht - ich nenn mal Art. 5I (Meinungs- und Informationsfreiheit), 2I (Allgemeine Handlungsfreiheit), 1I (Menschenwürde), 12 (Juristen, Ärzte etc... bin mir grad nicht sicher wer ausgenommen ist und wer nicht)...

Drittes Beispiel:
Achmed, langer Bart, gläubiger und praktizierender Moslem, aktiv in muslimischem Kulturverein. Führt aber ein ganz normales Leben - guter Job, sozial integriert. Eines Tages sprengt er sich beim Familieneinkauf bei Kaufland in die Luft. Was bringt hier die Überwachung?

Viertes Beispiel:
Wieder Achmed - aber ohne Sprenggürtel. Überwachung folglich unnötig...

Ich hoffe ich konnte in den Beispielen zeigen, wie unsinnig in meinen Augen die Überwachung ist. Sinn kann man nur aus den aufgezeichneten Daten schöpfen, wenn man sie permanent auswertet - und zwar von ALLEN UND IMMER! Sonst gehen einem die Fische durchs Netz. Ob das aber vertretbar ist auf Kosten der Grundrechtsverletzung einer ganzen Volkes, das sich dadurch dem vermuteten - wenn auch nach einem straflosen Leben mit dem Tod widerlegbaren - Schuldvorwurf ausgesetzt wird, halte ich für äußerst fragwürdig und nicht unbedingt verhältnismäßig...

:wave: Tian
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